Ein Ehepartner finanziert die Dachsanierung eines Hauses, das der andere geerbt hat, aus den gemeinsamen Ersparnissen. Bei der Scheidung hat die eheliche Gemeinschaft Anspruch auf einen Ausgleich. Die Schwierigkeit liegt in einer konkreten Frage: Wie hoch ist dieser? Artikel 1469 des Code civil legt die Berechnungsmethode für diese Ausgleichsforderung fest. Bei der praktischen Anwendung gibt es jedoch einige Fallstricke, mit denen Notare und Anwälte bei der Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands regelmäßig konfrontiert sind.
Fortbestehender Vermögensvorteil oder getätigter Aufwand: Die Wahl, die die Höhe des Ausgleichs verändert
Manchmal wird angenommen, der Ausgleich entspreche einfach dem ursprünglich aufgewendeten Betrag. Artikel 1469 sieht eine andere Regel vor: Der Ausgleich darf nicht geringer sein als der getätigte Aufwand, muss aber dem fortbestehenden Vermögensvorteil entsprechen, wenn dieser höher ist.
In der Praxis werden also zwei Beträge miteinander verglichen. Der getätigte Aufwand entspricht dem Betrag, den das ausgleichsberechtigte Vermögen – häufig die eheliche Gemeinschaft – tatsächlich aufgewendet hat. Der fortbestehende Vermögensvorteil bemisst sich nach dem Vorteil, den das ausgleichspflichtige Vermögen – das Eigengut des Ehepartners – zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung noch hat. Maßgeblich ist der höhere der beiden Beträge.
Um die Berechnung besser nachzuvollziehen, können Sie die Erläuterung zu Artikel 1469 des Code civil lesen, die den Gesetzestext Absatz für Absatz erklärt.
Ein typischer Fall: Die eheliche Gemeinschaft finanziert Erweiterungsarbeiten an einem Eigengut. Hat das Objekt durch die Arbeiten an Wert gewonnen, entspricht der fortbestehende Vermögensvorteil der Differenz zwischen dem aktuellen Wert des verbesserten Objekts und dem Wert, den es ohne die Arbeiten hätte. Es handelt sich nicht um einen einfachen Prozentsatz des Gesamtwerts der Immobilie.
Berechnung des Ausgleichs bei einem Immobilienkredit: Tilgung und Zinsen werden unterschiedlich behandelt
Die Rückzahlung eines Immobilienkredits durch die eheliche Gemeinschaft zugunsten eines Eigenguts ist einer der häufigsten Fälle. Die jüngere Rechtsprechung hat hierzu eine entscheidende Klarstellung getroffen.
Nur der getilgte Kapitalanteil fließt in die Berechnung des Ausgleichs ein. Kreditzinsen gelten als Kosten der Nutzung des Objekts, vergleichbar mit einer Miete. Der Kassationsgerichtshof hat dies 2025 bestätigt. Dadurch verändern sich die Beträge, um die es bei vielen Auseinandersetzungen geht, erheblich.
Hat die eheliche Gemeinschaft beispielsweise 15 Jahre lang die monatlichen Raten für einen Kredit zur Finanzierung eines Eigenguts gezahlt, wird nur die Summe der getilgten Kapitalbeträge berücksichtigt, nicht aber die an die Bank gezahlten Zinsen. Der fortbestehende Vermögensvorteil wird anschließend berechnet, indem dieser Finanzierungsanteil ins Verhältnis zum aktuellen Wert des Objekts gesetzt wird.
So lässt sich der Tilgungsanteil der Monatsraten ermitteln
Die Aufschlüsselung findet sich im Tilgungsplan der Bank. Jede Zeile weist den Tilgungs- und den Zinsanteil aus. Addiert man für die Dauer der Ehe die Beträge in der Spalte „getilgtes Kapital“, erhält man den getätigten Aufwand im Sinne von Artikel 1469.
Wurde das Objekt zwischen der Auflösung des Güterstands und der Auseinandersetzung verkauft, kann der Verkaufstag sowohl für die Festlegung des Objektwerts als auch für die Bestimmung des Zeitpunkts herangezogen werden, ab dem gesetzliche Zinsen auf den geschuldeten Ausgleich anfallen.
Verbesserungsarbeiten an einem Eigengut: eine andere Bewertung als beim Erwerb
Häufig werden zwei Situationen verwechselt, die Artikel 1469 unterschiedlich behandelt: die Finanzierung des Erwerbs eines Objekts und die Finanzierung von Arbeiten an einem bereits vorhandenen Objekt.
Beim Erwerb ist die Berechnung relativ einfach. Zunächst wird der Anteil ermittelt, den die eheliche Gemeinschaft finanziert hat. Anschließend wird dieser Anteil auf den aktuellen Wert des Objekts angewendet. Hat die eheliche Gemeinschaft ein Drittel des Kaufpreises finanziert, entspricht der Ausgleich mindestens einem Drittel des Objektwerts zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung.
Bei Arbeiten ist die Berechnung anders. Der Aufwand wird nicht ins Verhältnis zum Gesamtwert des Objekts gesetzt. Stattdessen vergleicht man den Wert des Objekts mit den Verbesserungen mit dem Wert, den es ohne diese gehabt hätte. Die Differenz bildet den fortbestehenden Vermögensvorteil.
- Hat die eheliche Gemeinschaft einen Anbau finanziert, durch den sich die Wohnfläche verdoppelt hat, entspricht der fortbestehende Vermögensvorteil dem Wertzuwachs durch den Anbau – nicht der Hälfte des Gesamtwerts des Objekts.
- Haben die Arbeiten keinen dauerhaften Wertzuwachs bewirkt (etwa ein Fassadenanstrich, dessen Wirkung mit der Zeit nachgelassen hat), beschränkt sich der Ausgleich auf den getätigten Aufwand, also den Betrag, den die eheliche Gemeinschaft tatsächlich aufgewendet hat.
- Wurde das Objekt vor der Auseinandersetzung verkauft, wird der Wert am Verkaufstag zugrunde gelegt, um den fortbestehenden Vermögensvorteil zu ermitteln. Je nach Entwicklung des Immobilienmarkts kann dies für den ausgleichspflichtigen Ehepartner vorteilhaft oder nachteilig sein.
Grenzen von Artikel 1469: Welche Aufwendungen keinen Ausgleichsanspruch begründen
Nicht jede Ausgabe begründet einen Ausgleichsanspruch. Zwei Fälle kommen in Rechtsstreitigkeiten regelmäßig vor.
Die persönliche Arbeitsleistung eines Ehepartners gilt nicht als Aufwand der ehelichen Gemeinschaft. Renoviert ein Ehepartner das Eigengut des anderen selbst und investiert dafür jahrelang seine Wochenenden, entsteht zugunsten der ehelichen Gemeinschaft kein Ausgleichsanspruch für den Wert dieser Arbeit. Berücksichtigt werden nur Beträge, die tatsächlich aus gemeinsamen Mitteln entnommen wurden.
Mit gemeinsamen Mitteln beglichene Schulden, die vor der Ehe entstanden sind, begründen hingegen einen Ausgleichsanspruch zugunsten der ehelichen Gemeinschaft. Verwendet ein Ehepartner das Gemeinschaftskonto, um einen vor der Ehe aufgenommenen Kredit vollständig zurückzuzahlen, kann die eheliche Gemeinschaft diesen Betrag bei der Auseinandersetzung zurückfordern.
Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Ehevertrag
Ehepartner, die im Güterstand der vertraglich vereinbarten Gütergemeinschaft leben, können Klauseln vereinbaren, die von den Berechnungsregeln des Artikels 1469 abweichen. Manche Eheverträge sehen beispielsweise vor, dass der Ausgleich stets dem getätigten Aufwand entspricht, ohne den fortbestehenden Vermögensvorteil zu berücksichtigen. Eine solche Klausel schützt den ausgleichspflichtigen Ehepartner bei einem starken Anstieg der Immobilienpreise, benachteiligt aber die ausgleichsberechtigte eheliche Gemeinschaft.
- Die abweichende Berechnungsklausel muss ausdrücklich in der notariellen Urkunde stehen, damit sie Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann.
- Sie darf einem Ehepartner den Ausgleichsanspruch nicht vollständig entziehen, da sie andernfalls als übermäßiger ehebedingter Vorteil eingestuft werden könnte.
- Fehlt eine besondere Klausel, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regeln des Artikels 1469.
Die Berechnung des Ausgleichs nach Artikel 1469 des Code civil bleibt ein komplexer Vorgang: Die Einordnung der einzelnen Aufwendungen, die Ermittlung des fortbestehenden Vermögensvorteils und der für die Bewertung des Objekts maßgebliche Zeitpunkt wirken sich unmittelbar auf das Ergebnis aus. Der jüngst bestätigte Ausschluss der Kreditzinsen zeigt, dass jeder einzelne Ausgabenposten gesondert geprüft werden sollte, bevor die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehepartnern abschließend berechnet werden.
